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Kündigung des Praktikumsverhältnisses

Veröffentlicht von | 4. Mai 2012 | Praktikumsrecht

Sind alle wichtigen rechtlichen Angelegenheiten für die Aufnahme des Praktikums geklärt, wird eines nach wie vor erst sehr spät bedacht: Die Möglichkeit der Kündigung.
Sollte es sich wirklich nicht vermeiden lassen, dann kann auf drei verschiedenen Wegen gekündigt werden:

  • Aufhebungsvertrag: Dieser muss einvernehmlich mit dem Praktikumsgeber geschlossen werden. Dies kann zum Beispiel dann vorgenommen werden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass der Praktikant für die Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben ungeeignet ist.
  • Fristlose Kündigung: Dafür muss allerdings ein wirklich wichtiger Grund vorliegen, der eine weitere Zusammenarbeit unmöglich macht; bei Ausbeutung oder gar sexueller Belästigung durchaus denkbar.
  • Ordentliche Kündigung: Dies setzt voraus, dass die Möglichkeit einer Kündigung inkl. Frist zuvor vertraglich eingeräumt worden ist.

Da freiwillige Praktika in der Rechtssprechung wie normale Arbeitsverhältnisse behandelt werden, ist eine Kündigung in der Regel unproblematisch. Ganz anders verhält es sich bei Pflichtpraktika. Bevor gekündigt wird, ist es ratsam, zu klären, ob eine Kündigung in der Studienordnung vorgesehen ist; noch besser ist es, mit der Hochschule Rücksprache zu halten.

Sozialversicherungspflicht im Praktikum

Veröffentlicht von | 4. Mai 2012 | Praktikumsrecht

Auch in puncto Sozialversicherungspflicht gibt es je nach Art des Praktikums Unterschiede. Um die Beitragszahlungen zur Arbeitslosen-, Renten- und Arbeitsunfallversicherung kümmert sich stets der Arbeitgeber bzw. der Praktikumsgeber, auch wenn er ein Praktikum nicht vergütet. Nur die Beiträge zur Pflege-und Krankenversicherung fließen direkt vom Konto des Arbeitnehmers/ Praktikanten an die jeweilige Krankenkasse.

Pflichtpraktikum vor und nach dem Studium

Wird dieses Praktikum vergütet, dann ist der Praktikant in vollem Maße sozialversicherungspflichtig. Die Regelungen für Mini-Jobs und die Sozialversicherungsfreiheit für Studenten gelten nicht. Bei einem Entgelt von höchstens 325 € pro Monat muss der Arbeitgeber alle Sozialversicherungsbeiträge selbst zahlen. Bei einem Verdienst von über 365 € monatlich (Stand 2011) entfällt die kostenlose Mitversicherung in der Familienversicherung der Krankenkassen – ab dem Alter von 25 Jahren müssen diese Beitragskosten ohnehin selbst getragen werden. Wird keine Vergütung gewährt, ist der Arbeitgeber trotzdem verpflichtet, einen pauschalen Mindestbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu leisten. Nicht familienversicherte Praktikanten müssen sich zu den Konditionen der studentischen Krankenversicherung krankenversichern. Für die Kosten (derzeit bei etwa 80 €) haben sie selbst aufzukommen.

Pflichtpraktikum während des Studiums

Die Sozialversicherungspflicht entfällt bei einem solchen Praktikum grundsätzlich, egal wie viel die Vergütung monatlich beträgt. Sollte der Praktikant mehr als 360 € im Monat (Stand 2009) verdienen oder ist er bereits über 25, muss er sich zu Studenten-Konditionen (derzeit bei etwa 80 €) selbst krankenversichern.

Freiwilliges Praktikum vor und nach dem Studium

Hier greifen die Regelungen für geringfügig Beschäftigte. Wird mehr als 800 € verdient, ist der Praktikant zu denselben Konditionen sozialversicherungspflichtig wie jeder andere Vollbeschäftigte auch. Bereits bei einem Gehalt von über 360 € (Stand 2009) geht der Status eines familienversicherten unter 25-Jährigen verloren und es muss sich selbst krankenversichert werden. Diese Art von Praktikum wird wie ein normales Arbeitsverhältnis behandelt – auch wenn sie es de facto nicht ist. Dem Praktikanten werden damit sämtliche Arbeitnehmerrechte zuteil.

Freiwilliges Praktikum während des Studiums

Ein freiwilliges Praktikum während des Studiums entspricht einer Beschäftigung zur Studienfinanzierung. Es gelten in diesem Fall die Regelungen für geringfügig Beschäftigte sowie für Werkstudenten.

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Praktikumsvertrag und Praktikumszeugnis

Veröffentlicht von | 4. Mai 2012 | Praktikumsrecht

Damit im Falle eines Scheinpraktikums rechtlich gegen den Praktikumsgeber vorgegangen werden kann, ist ein Vertrag unabdingbar. Darauf hat jeder Praktikant definitiv Anspruch:

“Der Praktikant ist Verbraucher i.S.d. des § 13 BGB. Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Insofern unterliegt auch der Praktikumsvertrag dem Verbraucherschutzrecht.”[1]

Praktikumsvertrag

In einen Praktikumsvertrag gehören folgende Punkte:

  • Dauer des Praktikums (Beginn und Ende)
  • Name und Anschrift der Vertragsparteien
  • Höhe der eventuellen Vergütung
  • Arbeitszeiten
  • Ort des Praktikums
  • Tätigkeitsbereich
  • Ausbildungsziel
  • Urlaubszeiten
  • Kündigungsfristen
  • Hinweis auf eventuelle Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind (vgl. students-at-work.de)

Ist der Vertrag unterschrieben, ist das Praktikum in der Tasche. Der Erhalt eines Praktikumszeugnisses muss keineswegs vertraglich festgeschrieben werden.

Praktikumszeugnis

Anspruch auf ein Zeugnis haben alle Praktikanten. Dies ergibt sich aus dem § 630 des BGB und dem § 16 des BBiG. Ein Praktikumsvertrag ist ebenfalls bestimmten Formalia unterworfen. In der Regel genügt für den Text eine Seite. Das Zeugnis setzt sich aus den angegebenen Abschnitten zusammen – und zwar in genau dieser Reihenfolge:

  1. Abschnitt: allgemeine Angaben zur Person, Zeitraum und Ort des Praktikums
  2. Abschnitt: Vorstellung des Unternehmens
  3. Abschnitt: Nennung des Tätigkeitsfeldes, übertragene Aufgaben (möglichst präzise, hier bietet sich auch eine Auflistung an)
  4. Abschnitt: Aussagen zur Arbeitsweise
  5. Abschnitt: Aussagen zum Verhältnis zu Kollegen und Vorgesetzten
  6. Abschnitt: ein in einem Satz verpacktes Dankeschön für die Zusammenarbeit

Bei jedem Praktikumszeugnis gilt: Nicht weniger ist mehr, sondern mehr ist mehr! Mit Superlativen sollte zwar nicht gerade um sich geworfen werden, dennoch kann sich deren sparsamer Gebrauch negativ auf das Leseverhalten des Personalers auswirken. Superlative lassen selten Spielraum für negative Interpretationen.

  1. [1]Schade, Friedrich (2011) „Praktikumsrecht“, Stuttgart: Kohlhammer, S. 14.

Habe ich während meines Praktikums Anspruch auf Urlaub und darf ich mehr als 8 Stunden pro Tag arbeiten? Diese Frage lässt sich erst einmal nur pauschal mit “Jein” beantworten. Als legitime Rechtsquelle stehen dem Praktikanten das Arbeitszeitengesetz und das Bundesurlaubsgesetz zur Verfügung. In diesen Gesetzen werden zur Gruppe der Arbeitnehmer “die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten” hinzugezählt.

Dem Vollzeitpraktikanten stehen mindestens 2 Tage Urlaub im Monat zu (Vgl. §§ 2 – 5 des Bundesurlaubsgesetzes). Achtung! Auf Pflichtpraktika lässt sich auch dieses Gesetz nicht anwenden, da sie obligatorischer Bestandteil des Studiums sind. Auch die Arbeitszeit darf in der Regel 8 Stunden nicht überschreiten, Ruhepausen von mindestens 30 Minuten ausgenommen (Vgl. §§ 2 – 4 des Arbeitszeitgesetzes). Ausnahmen bilden Praktika in Medienbereichen wie Rundfunk oder Presse. Dort kann die Arbeitszeit auf maximal 10 Stunden pro Tag verlängert werden, wenn im Durchschnitt innerhalb von 6 Monaten 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Dies bedeutet, dass durchaus mal bis zu 10 Stunden am Tag gearbeitet werden kann, solange die Überstunden von den 8 Stunden an anderen Tagen zum Ausgleich abgezogen werden. Auch die Regel, wonach nicht an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf, tritt in den eben genannten Tätigkeitsfeldern außer Kraft.

Bei unter 18-Jährigen müssen gemäß des Jugendarbeitschutzgesetzes (§ 8 Absatz 1&2) generell – egal, ob ein freiwilliges oder ein vorgeschriebenes Praktikum absolviert wird – Urlaubstage gewährt werden. Jugendliche dürfen zudem nur an 5 Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sind aufeinander folgend wahrzunehmen. Ausnahmen gibt es auch hinsichtlich der täglichen Ruhepausen. Bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5 und weniger als 6 Stunden müssen den Jugendlichen mindestens 30 Minuten gewährt werden. Erstreckt sich die Arbeitszeit auf mehr als 6 Sunden, so haben unter 18-Jährige ein Anrecht auf eine Erholungsphase von mindestens einer Stunde.

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Anspruch auf Vergütung im Praktikum

Veröffentlicht von | 4. Mai 2012 | Praktikumsrecht

Worauf kann sich der Praktikant berufen, wenn es darum geht, sein Recht auf eine faire Vergütung einzufordern? Hat er überhaupt Anspruch darauf? Jein! Bevor erste Gehaltsvorstellungen im Bewerbungsgespräch geäußert werden, ist hinsichtlich der Art des Praktikums klar zu unterscheiden.

Berufsbildungsgesetz

Eine generelle Grundlage bildet zunächst einmal das Berufsbildungsgesetz (BBiG). In § 26 steht Folgendes geschrieben:

“Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 23 und 25, mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann” (§ 26 “Andere Vertragsverhältnisse” des BBiG).

Achtung! Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht “[…] für die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird” (§ 3 Abs. 2.1. “Anwendungsbereich”  des BBiG).

Zum besseren Verständnis: Das Berufsbildungsgesetz lässt sich nicht auf von Universitäten vorgeschriebene Praktika anwenden, aber auf freiwillige Praktika demnach schon. Die §§ 10 bis 23 und 25 gelten also nur für ein freiwilliges Praktikum. Merkwürdig ist allerdings, dass in § 17 eine Vergütungspflicht festgesetzt wurde:

“Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt” (§ 17 Abs. 1 “Vergütungsanspruch” des BBiG).

Dieser Aussage nach zu urteilen, können Praktikanten, die freiwillige Praktika absolvieren, Anspruch auf eine Vergütung stellen. Warum tun das viele nicht? Vielleicht weil es keiner so recht weiß? Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt schon seit Jahren nach einer Praktikumsvergütung, und zwar sowohl für vorgeschriebene als auch für freiwillige Praktika. Doch worauf stützt sich denn der DGB bei seiner Forderung?

Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn für alle Praktika

Der DGB bezieht sich neben dem Bundesbildungsgesetz auch auf das Arbeits- und Sozialrecht. Seit dem 31.3.2003 wird das Praktikum dank eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtssprechung klar von einem Arbeitsverhältnis unterschieden:

“Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen meist akademischen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Allerdings findet in einem Praktikantenverhältnis keine systematische Berufsausbildung statt. Vielmehr wird eine darauf beruhende Tätigkeit häufig Teil einer Gesamtausbildung sein und beispielsweise für die Zulassung zu Studium oder Beruf benötigt”  (lexetius.com).

Die Frage stellt sich nun, ob sich ein Praktikant auf das Arbeitsrecht berufen kann, wenn ein Praktikum offiziell keinem Arbeitsverhältnis entspricht. Das ist nur bedingt so; ein freiwilliges Praktikum wird in der Regel wie ein normales Arbeitsverhältnis behandelt. Ein vorgeschriebenes dagegen nicht, da es offiziell Teil der Ausbildung ist. Wieder solch ein Widerspruch: Pflichtpraktika werden wie Ausbildungen behandelt; Auzubildenden ist eigentlich dem Bundesbildungsgesetz nach eine Vergütung zu gewähren (siehe Zitat weiter oben); wird das Praktikum im Rahmen eines Studiums absolviert, gilt dies plötzlich nicht mehr.

Aus Gründen der Fairness ist zu erwähnen, dass einige wenige Unternehmen die Höhe der Entlohnung von Praktikanten tariflich festgelegt haben. Wird ein Praktikum dort absolviert, kann also schon mal von einer Vergütung ausgegangen werden. Ist keine Vergütung vorgesehen, kann sie zumindest in einem freiwilligen Praktikum gefordert werden. Wenn das Unternehmen dem nicht nachkommt, muss es aber nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Ein freiwilliges Praktikum wird zwar, wie in einschlägiger Literatur behauptet, wie ein normales Arbeitsverhältnis behandelt, dennoch bleibt dem Praktikanten bei einem hohen Bewerberaufkommen letztendlich nichts Anderes als sich den Vorstellungen des Unternehmens unterzuordnen; mag er auch noch so vehement auf seinen Vergütungsanspruch beharren.

Vergütung von Bafög-Empfängern

Gesetzt den Fall, es ist eine Vergütung vereinbart worden, ist Folgendes zu beachten: Nicht alle Einnahmen aus Praktika dürfen Empfänger von Bafög auch tatsächlich behalten. Grundsätzlich gilt: Die Entlohnung eines freiwilligen Praktikums ist bis zu einem Betrag von 400 € anrechnungsfrei. Einnahmen aus einem Pflichtpraktikum werden sogar vom ersten Cent an vom Bafög angezogen.